Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; und – Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG.
Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.
Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6’800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.
Der laute Trump und die leise Schweiz: So lässt sich der Auftritt des US-Präsidenten am WEF und die darauffolgende Reaktion der offiziellen Schweiz zusammenfassen. Donald Trump machte sich auf der Weltbühne über andere Staatschefs lustig und äffte unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach. Zudem provozierte der Republikaner in seiner Rede mit der Aussage: «Ohne Amerika ist die Schweiz nichts.» Auch international sorgt Donald Trump pausenlos für Aufsehen und stellt die Weltpolitik vor neue Herausforderungen: der Völkerrechtsbruch in Venezuela, der Besitzanspruch auf Grönland, die Drohungen zu einem Militäreingriff im Iran. Boykottieren oder stillhalten? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Trump am WEF klare Worte fanden, reagierte die Schweiz mit diplomatischer Zurückhaltung. Dass Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Präsidenten gar mit dem Satz schmeichelte, «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos», wurde im Nachgang kontrovers diskutiert. Sollen die Schweiz und der Bundesrat trotz der laufenden Zollverhandlungen klarere Kante zeigen? Braucht es gar einen Boykott von US-Produkten oder der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft in den USA? Und muss die Schweiz sich allgemein enger mit Europa zusammenschliessen im Rahmen dieser internationalen Konflikte oder jetzt erst recht neutral bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Februar 2026 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne.
Das neue Jahr war noch keine zwei Stunden alt, als in Crans-Montana bei einem Brand in der Bar «Le Constellation» 40 junge Menschen starben und 116 meist schwer verletzt wurden. Die Katastrophe versetzte die Schweiz in Schockstarre und sorgte international für Aufsehen. Die laufenden Untersuchungen werden zunehmend kritisiert. Wie geht Bundespräsident Guy Parmelin damit um und was hat ihn an der Katastrophe am meisten bewegt? Politisch wird das Jahr 2026 herausfordernd. Nicht zuletzt wegen US-Präsident Donald Trump, der am WEF in Davos die Bedeutung der Schweiz ohne die USA offen infrage stellte. Wie soll die Schweiz auf solche Provokationen reagieren? Ausserdem verhandelt die Schweiz derzeit mit den USA über ein Zollabkommen. Wie will Bundespräsident Parmelin das Abkommen ins Trockene bringen? Und wie geht es mit dem Vertragspaket mit der EU weiter? Mit Bundespräsident Guy Parmelin diskutieren junge Politikerinnen und Politiker aus allen Sprachregionen über die Rolle der Schweiz in einer zunehmend komplexen Weltordnung. Dazu begrüsst Sandro Brotz am 30. Januar 2026 in der «Arena»: – Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher WBF; – Sandra Schneider, Grossrätin SVP BE; – Anja Gada, Co-Präsidentin SP Uster ZH; – Alessia Wehrli, Präsidentin Jungfreisinnige Kanton GR; und – Gregorio Aostalli, Gemeinderat Junge Mitte Mendrisio TI. Alessia Wehrli ist 22-jährig und Präsidentin der Jungfreisinnigen Graubünden. Zudem ist die Kauffrau auch Gemeindevorständin in Flims. Gregorio Aostalli kommt aus dem Kanton Tessin. Der 27-Jährige macht seinen Doktortitel in Geschichte, ist Gemeinderat in Mendrisio und im Vorstand der Jungen Mitte Schweiz. Die 34-jährige Kauffrau Sandra Schneider ist SVP-Grossrätin im Kanton Bern und Stadträtin in ihrer Heimatstadt Biel. Aus der Region Zürich kommt die 24-jährige Anja Gada. Die Kampagnenleiterin und Schauspielerin ist Co-Präsidentin der SP Uster.
Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds? Umstrittene Finanzierung des Klimafonds Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner. Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; und – Marc Jost, Nationalrat EVP/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH.
Seit mehr als zwei Wochen protestiert die Bevölkerung im Iran. Landesweit gehen die Menschen auf die Strasse – und werden von den Sicherheitskräften brutal zurückgedrängt. Gemäss diverser Quellen starben im Zuge der Demonstrationen bereits tausende Menschen. Ausgelöst wurden die Aufstände durch die steigenden Lebenshaltungskosten im Iran, mittlerweile richten sich die Proteste ganz grundsätzlich gegen das Mullah-Regime. Wie soll die Schweiz auf die Proteste reagieren? Politologin Saghi Gholipour ist Mitgründerin der Organisation «Free Iran Switzerland». Sie ist zu Gast in der «Arena» und erzählt von ihren Eindrücken, ihren Erwartungen und ihrer Hoffnung für den Iran. Sie und ihre Familie flüchteten in den 80er-Jahren vor dem Regime im Iran. Trumps neue Weltordnung Mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro hat US-Präsident Donald Trump gemäss Experten Völkerrecht verletzt. Sorgen bereiten auch die Machtansprüche der USA in Grönland. Sowohl Grönland als Teil Dänemarks sowie die USA gehören der Nato an. Doch was, wenn zwischen zwei Nato-Mitgliedstaaten ein Konflikt ausbricht? Wie viel Wert hat das Völkerrecht tatsächlich noch? Nun kommen Stimmen auf, die dem amerikanischen Präsidenten wegen dessen Vorgehen in Venezuela die Einreise in die Schweiz verweigern und so seine Teilnahme am WEF kommende Woche verhindern wollen. Im Zentrum steht die Frage: Was bedeutet die neue Weltordnung für die Schweiz? Wie soll sie sich positionieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Januar 2026 in der «Arena»: – Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/GL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».
40 Todesopfer, 116 Verletzte: Der Brand in der Bar «Le Constellation» in Crans-Montana VS in der Silvesternacht wühlt die Schweiz auf und sorgt seit Tagen weit über die Landesgrenzen hinweg für Schlagzeilen. Am Freitag findet ein nationaler Trauertag statt. Der Gedenkfeier werden auch ausländische Staatschefs wie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron beiwohnen. In einer speziellen «Arena» am Runden Tisch äussern sich die Parteispitzen zur kollektiven Trauer im Land. Wer für die Katastrophe die Verantwortung trägt, sollen die Ermittlungen zeigen. Dabei geht es auch um mögliche Verfehlungen bezüglich des Brandschutzes in der Bar. Welche Lehren können aus der Tragödie gezogen werden? Muss die Brandkatastrophe auch politische Folgen haben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 9. Januar 2026, in der «Arena» am Runden Tisch: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.
Sie gehört zur Wintersession wie die Christbaumkugel zum Weihnachtsbaum: die Budget-Debatte. Seit Anfang Monat feilschen National- und Ständerat darum, welche Bereiche im kommenden Jahr wie viel Geld erhalten sollen. Total sind 2026 Ausgaben von rund 91 Milliarden Franken budgetiert. In einigen Bereichen will das Parlament die Gelder anders verteilen, als der Bundesrat vorgesehen hat. So haben National- und Ständerat etwa entschieden, den Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zu reduzieren oder die Gelder für die Nachtzugverbindung nach Malmö zu streichen. Auch die Unterstützung für die Schweizer Weinbauern sowie eine Kontroverse um eine zusätzliche Million für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Hat das Parlament beim Budget 2026 die richtigen Prioritäten gesetzt? Der Streit um die Bundesfinanzen ist auch nach der Budget-Debatte nicht vorbei. Schon diese Woche hat der Ständerat über das Entlastungspaket 27 debattiert. Dieses soll das Ausgabenwachstum in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Franken bremsen. Soll das Parlament die Ausgaben weiter reduzieren oder ist Sparen der falsche Weg? Schuldenbremse: Unantastbar oder reformbedürftig? Bei all diesen finanzpolitischen Entscheiden spielt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine zentrale Rolle. Sie besagt, dass die Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts mittelfristig im Gleichgewicht sein müssen. Geht es nach der SP und den Grünen, soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Bürgerlichen sehen darin einen Angriff auf ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 19. Dezember 2025 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte.
Das Schweizer Kriegsmaterialgesetz wurde kurz vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine verschärft. Nach dem russischen Überfall kamen Diskussionen um eine Lockerung des Gesetzes wieder auf. Verschiedene Vorschläge wurden diskutiert – lange fand jedoch keiner eine Mehrheit. Vergangene Woche verabschiedete nun eine Mitte-Rechts-Allianz im Parlament eine Lockerung des Gesetzes. Mit dieser Änderung dürfte die Schweiz künftig unter anderem 25 definierte Staaten selbst dann beliefern, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Unter welchen Bedingungen soll die Schweiz Kriegsmaterial exportieren können? Steht die Änderung des Gesetzes im Konflikt mit der Neutralität? Wie weiter beim F-35? Im vergangenen Sommer entpuppte sich der vermeintliche Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfflugzeuge als Irrtum – dies sorgte für zahlreiche Schlagzeilen. Trotz drohender Mehrkosten in der Höhe von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Schweizer Franken möchte der Bundesrat am Kauf festhalten. Wie sollen die Mehrkosten finanziert werden? Oder ist eine tiefere Stückzahl oder gar ein Kampfflugzeug eines anderen Herstellers die Lösung? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 12. Dezember 2025 in der «Arena»: – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; und – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR.
Die Schweizer Wirtschaft steht unter Druck. Die kürzlich publizierten Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigen: Das Bruttoinlandprodukt ist im dritten Quartal 2025 um 0,5 Prozent gesunken. Gleichzeitig streichen grosse Firmen wie Novartis, Selecta oder Nestlé insgesamt mehrere hundert Stellen in der Schweiz. Was ist los mit der Schweizer Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht oder ist ein weiterer Rückgang der Wirtschaftsleistung zu befürchten? Und welche Rolle spielt dabei der Zollstreit mit den USA? Die Entwicklungen beeinflussen nicht nur die Arbeitslosenquote, sondern auch die Löhne. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass es bei den Löhnen aufwärts geht. Der Arbeitgeberverband warnt: Es brauche Augenmass bei der Lohnrunde. Doch wie steht es tatsächlich um die Kaufkraft der Angestellten? Nimmt sie zu oder ab? Bund will Unternehmen entlasten Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Paket von 28 Massnahmen verabschiedet, das zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen führen soll. Zu den Massnahmen gehören unter anderem Entlastungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit oder im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungs- und der Stempelsteuer. Macht der Bund genug für die Unternehmen oder muss er die Bürokratie weiter abbauen? Und wie steht es um die Angestellten? Gemäss der Gesundheitsbefragung 2025 der CSS fühlen sich 69 Prozent der Befragten häufig erschöpft und müde. Muss die Politik Arbeitnehmende stärker schützen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. Dezember 2025 in der «Arena»: – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/SG; – Benjamin Giezendanner, Nationalrat SVP/AG; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.
Nach Gesprächen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer konnte Bundesrat Guy Parmelin vor ein paar Tagen verkünden, dass sich im Zollstreit mit den USA eine Einigung abzeichnet. Für die Schweizer Wirtschaft ist die Reduktion der Zölle von 39 auf 15 Prozent eine Erleichterung. Es gibt aber auch Kritik am Zoll-Deal. Umstritten ist unter anderem die Rolle von Schweizer Unternehmern. Knapp eine Woche bevor Bundesrat Parmelin die Öffentlichkeit informierte, empfing US-Präsident Trump die Unternehmer im Oval Office – darunter Rolex-CEO Jean-Fréderic Dufour und Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner. Ist der Zoll-Deal ein Erfolg für den Bundesrat? Und welche Rolle spielten die Unternehmer bei der Einigung? Welchen Preis zahlt die Schweiz Gemäss Absichtserklärung muss die Schweiz den USA mehrere Zugeständnisse machen. So sollen Schweizer Unternehmen in den nächsten fünf Jahren Direktinvestitionen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA tätigen. Zudem könnten ausgewählte US-Güter, wie etwa Rind- oder Geflügelfleisch, künftig zollfrei in die Schweiz importiert werden. Welchen Preis bezahlt die Schweiz für den Deal? Und könnte er innenpolitisch gar scheitern? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 28. November in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Ausserdem im Studio: – Alfred Gantner, Mitgründer Partners Group.
Am 30. November 2025 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» ab. Sie wurde vom Verein zur Förderung des Milizengagements eingereicht. Die sogenannte Service-Citoyen-Initiative fordert eine Dienstpflicht für alle jungen Erwachsenen. Künftig wären nebst allen Schweizern auch alle Schweizerinnen zu einem Dienst «zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» verpflichtet. Fördert diese Initiative die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern? Oder leisten die Frauen in Form von Care-Arbeit bereits genug für die Gesellschaft und würden mit einem Bürgerdienst zusätzlich belastet? Doppelt so viele Dienstpflichtige Der von den Initiantinnen und Initianten vorgesehene Bürgerdienst soll entweder im Militär oder in Form eines gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden – etwa im Bereich Gesundheit, Bildung oder Umwelt- und Katastrophenschutz. Gemäss Initiativtext müssten die Bestände von Zivilschutz und Armee gesichert sein. Würde diese Initiative die Sicherheit der Schweiz stärken oder schwächen? Die Befürworter betonen, die Initiative stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Gegnerinnen warnen derweil vor hohen Kosten und wirtschaftlichen Schäden, die durch die Ausweitung der Dienstpflicht entstehen würden. Mit einem Bürgerdienst wären künftig rund doppelt so viele Menschen dienstpflichtig. Kann die Gesellschaft vom Engagement dieser Menschen profitieren oder gefährdet die Volksinitiative private Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 21. November 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Noémie Roten, Präsidentin Initiativkomitee; – Patrick Hässig, Nationalrat GLP/ZH; und – Marc Jost, Nationalrat EVP/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Martin Pfister, Bundesrat und Vorsteher VBS; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG.
Die Frage nach der Zukunft der Renten sorgt für hitzige Diskussionen im Parlament. Während sich der Ständerat für eine Mischform zwischen zusätzlichen Lohnbeiträgen und einer höheren Mehrwertsteuer ausgesprochen hat, setzte sich im Nationalrat eine befristete Mehrwertsteuererhöhung durch. Für die Bürgerlichen ist klar; auch über eine Erhöhung des Rentenalters muss diskutiert werden. Nun ist der Ständerat wieder an der Reihe. Welche Form der Finanzierung ist gerecht und nachhaltig? Abschaffung des Ehepaar-Plafonds Neben der Finanzierung der 13. AHV-Renten gibt auch die Initiative der Mitte zur Plafonierung der Ehepaar-Renten zu reden. Laut der Mitte sollen beide Ehepartner je eine volle AHV-Rente beziehen können und nicht wie bisher gemeinsam höchstens 150 Prozent des Maximalbetrags. Das diskriminiere Ehepaare in der AHV. Der Nationalrat findet, wenn die Ehepaar-Renten steigen sollen, dann müssten auch die Privilegien der Verheirateten abgebaut werden. Konkret geht es um die Witwenrente. Welche Lösung ist fair? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 14. November 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Regine Sauter, Nationalrätin FDP/ZH; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Karin Stadelmann, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.
Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.
Keine zehn Jahre nach dem Volksentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie dominiert die AKW-Frage erneut die Energiepolitik: Das Parlament beschäftigt sich mit der Blackout-Initiative, die verlangt, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken hierzulande wieder erlaubt wird. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, teilt aber die Forderung des Initiativkomitees nach einer Aufhebung des Neubauverbots. Dazu hat er einen indirekten Gegenvorschlag gezimmert, der nun in den zuständigen Kommissionen beraten wird. Ist es richtig, dass das Neubauverbot fallen soll? Oder gefährdet das den Ausbau der erneuerbaren Energien? Und kann die Energiewende ohne Atomstrom gelingen? Mehr Wasser, Sonne und Wind Mit Abstand am meisten Strom wird in der Schweiz mit Wasserkraftwerken erzeugt. Diese Stromproduktionsquelle soll weiter ausgebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat mit dem Ja zum Stromversorgungsgesetz 2024 auch 16 neuen Wasserkraftprojekten zugestimmt. Doch bei deren Umsetzung harzt es. Ist der Widerstand gegen die Projekte gerechtfertigt oder gefährdet er die Energiewende? Auch beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energien – insbesondere Solar- und Windenergie – soll es vorwärts gehen. Ist die Schweiz auf Kurs? Und welchen Beitrag kann eine bessere Energieeffizienz leisten? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 31. Oktober 2025 in der «Arena»: – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO.
Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher. Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern? Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen? Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.
Die Schweiz steht verkehrspolitisch vor grossen Herausforderungen: Nach dem Nein zum Autobahnausbau und den erwarteten Mehrkosten beim Ausbau der Bahninfrastruktur hat Bundesrat Albert Rösti ein Gutachten bei ETH-Professor Ulrich Weidmann in Auftrag gegeben. Dieser hat rund 500 grosse Strassen- und Bahnausbauprojekte sowie Projekte im Agglomerationsverkehr priorisiert. Der kürzlich veröffentlichte Bericht «Verkehr 2045» zeigt auf, welche Projekte für die Schweiz in den nächsten zwanzig Jahren besonders wichtig sind. Für Kritik sorgt vor allem, dass im Bericht auch Autobahnprojekte zur Realisierung empfohlen werden, die das Stimmvolk vor einem Jahr abgelehnt hat. Grüne und SP befürchten, dass damit der Volkswille umgangen und die Projekte durch die Hintertür umgesetzt werden. Ist dieses Vorgehen demokratiepolitisch heikel? Oder ist der Weidmann-Bericht eine gute Ausgangslage für eine gesamtheitliche verkehrspolitische Strategie? Tempo 30 erhitzt die Gemüter Parallel sorgt eine vom Bundesrat geplante Verordnung zu Tempo 30 in Gemeinden für Zündstoff. Sie sieht vor, dass auf sogenannt «verkehrsorientierten Strassen» in Gemeinden nur noch in Ausnahmefällen eine Temporeduktion von 50 auf 30 Stundenkilometer möglich wäre – etwa aus Lärmschutzgründen. Der Städteverband und der Verkehrs-Club der Schweiz kritisieren das Vorgehen scharf und sehen darin eine politische Bevormundung. Ist es richtig, dass Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen eingeschränkt wird? Oder greift der Bundesrat in die Kompetenz von Städten und Gemeinden ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 17. Oktober 2025 in der «Arena»: – Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte/ZH und Präsident Verkehrskommission Nationalrat; – Gabriela Suter, Nationalrätin SP/AG; – Christian Imark, Nationalrat SVP/SO; und – Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/BL.
Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen. Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance? Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr? Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane. Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»: – Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel; – Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH.
Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.